Coburger Finanzmittel und unser städtischer Haushalt
- sehr moderaten (Gewerbesteuer-) Hebesatz der Stadt Coburg in Höhe von 310 v. H. (weit unter den Hebesätzen aller kreisfreien Städte in Deutschland) bei Bedarf anpassen
- Kurs des vernünftigen Wirtschaftens leben
- nur solche Projekte in den mittelfristigen Investitionsplan (MIP) einstellen, die auch in der geplanten Zeit umgesetzt werden können
- es macht keinen Sinn, den Haushalt dadurch unnötig aufzublasen, eventuell noch Kredite aufzunehmen, nur um Wunschdenken zu finanzieren. Gerade die hohe Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer mahnt zur Vorsicht
Finanzierbarkeit auf lange Sicht als Maßstab für die Ausgabenplanung
- verlässliche Finanzpolitik gestalten, in guten Zeiten nicht alle Ausgabenspielräume ausschöpfen
- Rücklagen bilden um spätere Kürzungsrunden zu vermeiden
- Kreditaufnahmen trotz Niedrigzinsphase vermeiden – nächste Generation muss zurückzahlen
- Wir rennen nicht jedem Projekt hinterher, nur weil es dafür Startfinanzierungen und Anschubhilfen vom Bund oder Land gibt. Wir wählen aus, was Coburg wirklich braucht und für die Zukunft unserer Kommune sinnvoll ist. Die häufigen Mehr- und Folgekosten nach Auslaufen der Förderprogramme bleiben später dauerhaft am Haushalt der Stadt Coburg hängen.
- Invest z. B. insbesondere in die Bildung und den Klimaschutz
- Angefangene Bau-/Sanierungsprojekte werden mit uns zu einem guten Ende gebracht, z. B. die Sanierung der Rückert-Mittelschule, der letzte Bauabschnitt bei der Realschule CO I oder das Casi.
- Die Geschäftsordnung des Stadtrates schreibt vor, dass jeder Antragsteller eine Finanzierung seines Antragsinhaltes zugrunde legen muss. Das ist unseres Erachtens ausgesprochen erforderlich.
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